Wann kommt die Mietspiegelreform?

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Mietspiegel gewinnen immens an Bedeutung, weil die Entwicklung der Mieten besonders in den Großstädten an Höchstgrenzen stößt. Auch gut situierte Haushalte verdienen nicht mehr überall genug, um eine angemessene Wohnung bezahlen zu können. Doch auch bei uns im Sauerland dient der Mietspiegel als Grundlage für die Gestaltung zahlreicher Mietverträge.

Der Mietspiegel eignet sich in seiner jetzigen Form jedoch nicht als Maßstab und Instrument – beispielsweise bei Mieterhöhungsverlangen, um gesetzliche Regeln umzusetzen.

Der Deutsche Städtetag, der Verband Deutscher Städtestatistiker (VDSt) und die gif Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung begrüßen daher das geplante Mietspiegelreformgesetz (MsRG).

Von besonderer Bedeutung sind die Regelungen für sogenannte qualifizierte Mietspiegel. Vor allem die geplante Auskunftspflicht der Mieter und Vermieter sowie die Klärung von datenschutzrechtlichen Fragen soll die Erstellung qualifizierter Mietspiegel erleichtern, die Qualität verbessern und gleichzeitig die Kosten senken.

Seit langem wird kritisiert, dass die Erstellung von Mietspiegeln nicht immer ausreichend objektiv erfolgt und zudem mitunter von politischen Maßgaben mit beeinflusst wird.

Ohne die Zusammenarbeit von Vertreterinnen und Vertretern der Mieter- und Vermieterseite geht es nicht, wenn statistisch zuverlässige Werte erhoben werden sollen. Die in der Vergangenheit gefundenen Kompromisslösungen widersprechen dem wissenschaftlichen Anspruch qualifizierter Mietspiegel und sind auch nicht mit ihrer Bedeutung im Mietrecht oder anderen Rechtsgebieten wie dem Sozial- oder Steuerrecht zu vereinbaren.

Derzeit fehlen gesetzlich geregelte Anforderungen an die Sachkunde der Mietspiegelersteller. Das entspricht nicht der Bedeutung qualifizierter Mietspiegel für breite Schichten der Bevölkerung. Die Qualität und damit Akzeptanz und Rechtssicherheit von Mietspiegeln lässt sich nur entscheidend verbessern, wenn Unabhängigkeit und Sachkunde von Beginn an sichergestellt sind.

Angesichts der Dringlichkeit und Wichtigkeit der angestrebten Reform können wir nur im Sinne von Mietern und Vermietern hoffen, dass die angestrebte Maßnahme kurzfristig umgesetzt wird.